Arbeitsrecht in Gesundheitsberufen

Nur wer seine Recht kennt, kann für Fairness am Arbeitsplatz eintreten. Ein kleiner Überblick über die wichtigsten Themen im Arbeitsrecht.

Dienstvertrag

Ein Dienstverhältnis kommt mit einem Dienstvertrag zustande. In diesem Vertrag, der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen wird, werden Details abgemacht. Der Kollektivvetrag ist die Grundlage jedes Angestelltenverhältnisses,  in einem Dienstvertrag können in Folge zusätzliche Vereinbarungen geregelt werden. Eine Bestimmung im Dienstvertrag, die den Arbeitnehmer schlechter stellt, als es der Kollektivvertrag vorsieht, ist nicht möglich.

Darüber hinaus gibt es Bestimmungen, denen der Betriebsrat zustimmen muss, damit sie im Dienstvertrag vereinbar werden können. Zutrittskontrolle und automatische Zeiterfassung sind Beispiele dafür.

Dienstvertrag: verschiedene Formen

 
Ein Dienstvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Es ist auch möglich, einen mündlichen Dienstvertrag abzuschließen. Gültig sind in diesem Fall die Bestimmungen aus dem Kollektivvetrag. Sogar ein konkludenter Dienstvertrag (ohne Worte) ist möglich und gilt als Dienstverhältnis. Im Streitfall muss das Arbeitsgericht feststellen ob ein Dienstverhältnis bestanden hat oder nicht. Rein theoretisch ist es möglich, dass ein rechtsgültiges Dienstverhältnis beginnt, wenn ein Arbeitnehmer beginnt zu arbeiten und vom Arbeitgeber lediglich nicht gehindert daran wurde.

Pausenregelung

Wer einen vollen Arbeitstag arbeitet, dem steht nicht nur eine Pause zu, die halbstündige Mittagspause ist sogar verpflichtend. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet muss eine halbe Stunde Mittagspause von der Arbeitszeit abziehen. Sogar, wenn Sie gar keine Pause gemacht haben. Jedem Arbeitnehemer steht eine Pause zu, die abgezogen wird. Achten Sie darauf, dass Sie auch zu Ihrem Recht auf eine Pause kommen.

Gibt es eine Impfpflicht?

Im Österreichischen Arbeitnehmerschutz ist eindeutig verankert, dass kein Arbeitnehmer zum Impfen gezwungen werden kann. Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sieht zwar vor, dass Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergriffen werden können im österreichischen Recht gibt es aber keine Impfpflicht. Andere Schutzmaßnahmen, die nicht invasiv sind, können dem Arbeitnehmer vorgeschrieben werden, so zum Beispiel das Tragen eines Schutzanzugs.

Betriebsrat

Unterehmen die mehr als sechs Mitarbeiter können, müssen aber keinen Betriebsrat gründen. Die Wahl eines Betriebsrats wird bei einer Betriebsversammlung angekündigt. In diesem Rahmen wird eine Wahlkommission, die typischerweise drei Mitglieder umfasst, gewählt. Diese Personen organisieren die Betriebsratswahl und genießen Kündigungsschutz. Alle Kandidaten, die für die Betriebsratswahl kanditieren, genießen ebenfalls Kündigungsschutz. Die Interessensvertretung unterstützt Arbeitnehmer bei der Gründung eines Betriebsrates.

Gesetzliche Interessenvertretung

Die gesetzliche Interessensvertretung für Arbeitnehmer ist die Arbeiterkammer. Jeder Arbeitnehmer ist automatisch in der Kammer Mitglied (Pflichtmitgiedschaft). Zusätzlich zur Funktion als Interessensvertretung in arbeitsrechtlichen Streitfällen kümmert sich die Arbeiterkammer beispielsweise um Konsumentenschutz. Neben der Arbeiterkammer gibt es unterschiedliche Gewerschaften, bei denen Arbeitnehmer Mitglied werden können. Verpflichtung besteht hier keine.

Quellen

Wiedermann-Schmidt et al. Impfungen für MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens Empfehlungen als Erweiterung des Österreichischen Impfplans, Bundesminsiterium für Gesundheit, Sept 2012

FAQ Arbeitsrecht, Arbeiterkammer für Österreich.